Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler wurde gestern bei der Jahrestagung in Portugal erneut ins Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) gewählt. „Es ist für mich eine große Ehre, unsere gemeinsamen Werte und unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit mit so vielen Abgeordneten aus verschiedenen Nationen zu diskutieren und Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen unserer Zeit zu finden“, so Winkler nach seiner Wiederwahl. „50 Jahre nach der Helsinki-Schlussakte kann die OSZE bei der Vermittlung zwischen Russland und dem Westen wieder eine wichtige Rolle einnehmen. Aber auch zu den Staaten Zentralasiens schlägt die OSZE eine wichtige Brücke.“
Winkler verantwortet als Berichterstatter das zentrale Dokument, in dem die Positionen der Abgeordneten der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abgestimmt werden.
Der CSU-Außenpolitiker führt künftig gemeinsam mit den beiden neu gewählten Abgeordneten, dem US-Demokraten Marc Veasey aus Texas und der liberalen Abgeordneten Jevrosima Pejović aus Montenegro, den renommierten „Ersten Ausschuss“ für politische Angelegenheiten und Sicherheit.
In einer oft kontroversen, an drei Tagen geführten Debatte dominierten der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der mögliche Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Lage im Nahen Osten. Hoffnung bot der erfolgreiche Abschluss eines Grenzabkommens zwischen Kirgisistan und Tadschikistan. Aber auch neuere Bedrohungen, beispielsweise durch Drohnen, Satellitentechnik oder Angriffe auf zivile Infrastruktur wurden diskutiert.
Seit vergangenem Jahr ist der Fürther Wahlkreisabgeordnete bereits in dieser Funktion Mitglied im Präsidium der Versammlung. In diesem Rahmen treffen sich dreimal pro Jahr bis zu 350 Abgeordnete aus den 57 Teilnehmerstaaten und befassen sich gemäß der „drei Körbe“ der Helsinki-Konferenz von 1975 mit sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und Menschenrechts-Fragen.
