Sebastian Brehm will Bürokratiebremse für das Ehrenamt

Die Ehrenamtler leisten mit ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Doch eine stetig wachsende Bürokratie sorgt bei ihnen zunehmend für Frustrationen. Der Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm, sieht darin eine Gefahr für die ehrenamtliche Arbeit in den örtlichen Gemeinschaften. Seine Überzeugung: „Wir brauchen eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt.“ Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der ehrenamtlich Tätige entlasten soll.

„Wo Ehrenamtler und Vereine einfach nur ihre Tätigkeiten für unsere Gesellschaft ausüben möchten, legt ihnen der Staat immer wieder bürokratische Fesseln an. Und oft ist das nicht nur zeitaufwändig, sondern auch teuer“, kritisiert der CSU-Wahlkreisabgeordnete für Nürnberg-Nord. Der Staat müsse sich bei der Regulierung von Ehrenamts- und Vereinsarbeit zurücknehmen, wolle er dem ehrenamtlichen Engagement nicht dauerhaft schaden.  

Die Regulierungen müssten nicht nur deutlich zurückgefahren werden, heißt es in dem CDU/CSU-Antrag. Die Bundesregierung soll bei neuen Regelungen zunächst einmal die praktischen Auswirkungen der Gesetz- und Verordnungsentwürfe auf das Ehrenamt frühzeitig überprüfen. Auch eine Vereinfachung der Eintragung von Satzungs- und Vorstandsänderungen ist vorgesehen. Die aufwändige Gemeinnützigkeitsprüfung soll nur noch alle fünf Jahre erfolgen statt im bisherigen Drei-Jahres-Rhythmus. Auch bei Haftungsfragen sollen die Vereine entlastet werden. „Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Vorstände ständig das Gefühl haben müssen, mit einem Bein vor dem Richter zu stehen. Wir müssen den Ehrenamtlichen ihr Engagement erleichtern. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch eine Anhebung der der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen“, sagt Brehm.

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