Als internationaler Wahlbeobachter, war Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler bei den US-Präsidentschaftswahlen live vor Ort. In Michigan, einem der entscheidenden „Swing States“, hat er mit seinem OSZE-Beobachterteam am Wahltag verschiedene Wahllokale besucht und sich vom rechtmäßigen Ablauf der Stimmabgabe und Auszählung überzeugt. Aus zahlreichen Gesprächen, persönlichen Beobachtungen und Briefings mit Vertretern der Parteien und der US-Administration konnte er wichtige persönliche Eindrücke mitnehmen.
„Die US-Präsidentschaftswahl ist ein Weltereignis und sie hat konkrete Auswirkungen auf allen Kontinenten. Sicherheitspolitisch steht in der Ukraine, im Nahen Osten oder in Taiwan viel auf dem Spiel, wirtschaftspolitisch im Subventionswettlauf und der Handelsabschottung mit der EU oder mit China. Es bedeutet auch für Deutschland einen großen Unterschied, wer Präsident oder Präsidentin der USA ist“, betont Winkler.
Dass Donald Trump am Ende alle „Swing States“ gewinnen würde, war bis zuletzt auch in den USA nicht erwartet worden. „Was ich hier bereits in der Wahlkampagne erlebt habe, ist eine dramatische Polarisierung der Gesellschaft“, berichtet Winkler. „Die Anhängerschaften der Kandidaten werden unversöhnlich gegeneinander aufgebracht, der Riss geht durch Städte und Regionen, durch Freundschaften und sogar durch Familien. Jede Seite steckt in ihrer eigenen Informationsblase, das Verbindende rückt in den Hintergrund. Diese Entwicklung muss uns eine Warnung sein. In einem Zwei-Parteiensystem ist das bereits schädlich, in einem Mehrparteiensystem wie bei uns, droht die Unregierbarkeit.“
Mit US-Präsident Donald Trump werde es für Deutschland zweifellos ungemütlicher. „Die transatlantische Partnerschaft muss neu begründet werden, gegebene Versprechen werden hinterfragt. Es hilft nichts, einem vielleicht anders erhofften Wahlausgang hinterher zu jammern, spätestens jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, unsere Probleme unabhängiger von den USA selbst in die Hand zu nehmen“, fordert Winkler.
Donald Trumps künftige Konzentration auf die USA sei für Europa auch eine Chance, „da wir uns zu lange mit uns selbst beschäftigt haben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Ich erwarte verschiedene Brüche, die bei uns schnelles und konsequentes Handeln erfordern. Dazu müssen Deutschland und die EU schneller und stärker werden. Selbstverständlich müssen wir weiterhin gemeinsam mit den USA für Demokratie und Freiheit in der Welt kämpfen. Mit einer starken EU können wir das auf Augenhöhe, ohne eine gemeinsame Stimme werden wir zum Spielball der Supermächte USA und China.“
Die Wahlbeobachtung wurde von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) durchgeführt. Tobias Winkler gehört als Berichterstatter im Sicherheitsausschuss dem Präsidium der OSZE-PV an. Bei seiner Beobachtungsmission wurde er von zwei Kolleginnen aus dem niederländischen Senat begleitet.
