CSU-Abgeordneter sieht massive Auswirkungen auf Landwirte und den ländlichen Raum durch geplante Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung.
Inmitten der aktuellen Sparpläne der Bundesregierung, die eine jährliche Einsparung von etwa 900 Millionen Euro für die Unterstützung der Landwirte vorsehen, positioniert sich Thomas Pirner, Landtagsabgeordneter für Nürnberg-Nord, entschieden gegen diese Maßnahmen. Pirner, der den Wahlkreis um das Knoblauchsland repräsentiert, eines der größten innerstädtischen Gemüseanbaugebiete Deutschlands, sieht in den geplanten Kürzungen eine erhebliche Gefahr für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie zuständig für Nachwachsende Rohstoffe und den ländlichen Raum, warnt Pirner vor unverhältnismäßigen Belastungen für Landwirte, insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe. Er befürchtet, dass die Unwirtschaftlichkeit, bedingt durch die überproportional höheren Kosten, das Sterben dieser Betriebe vorantreiben könnte.
Die CSU-Fraktion, der Pirner angehört, positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Pirner betont, dass dies massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und höhere Lebensmittelpreise für Verbraucher nach sich ziehen würde.
„Das Signal, das die Ampel durch das geplante Aus für Agrardiesel-Hilfen und die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren sendet, ist fatal“, so Pirner. „Die Kürzungen missachten die vielfältigen Leistungen, die die bäuerlichen Betriebe für uns alle erbringen – von der Erhaltung unserer Kulturlandschaft bis hin zur Sicherung unserer Ernährungsgrundlagen. Die Landwirtschaft hat Wertschätzung verdient und keine Benachteiligung.“
Die geplanten Kürzungen gefährden laut Pirner nicht nur Existenzen, sondern könnten auch dazu führen, dass Verbraucher vermehrt zu Billigprodukten aus dem Ausland greifen und damit die deutsche Überproduktion für Lebensmittel schwindet. Pirner appelliert an die Bundesregierung, die Beschlüsse sofort zurückzunehmen und stattdessen den Schulterschluss mit den Landwirten zu suchen.
Die Sparmaßnahmen der Ampel-Regierung bedeuten für bäuerliche Betriebe im Schnitt einen Verlust von 4.000 Euro, bei größeren Betrieben sogar bis zu 10.000 Euro. Angesichts steigender Produktionskosten und dem Wegfall dieser Rückvergütungen droht eine zusätzliche Belastung für die Landwirte und eine potenzielle Verteuerung von Lebensmitteln für den Verbraucher.
