Sich öffentlich für einen politischen Gefangenen einsetzen, auf dessen Fall aufmerksam machen und dessen Freiheit fordern, das sind die Aufgaben eines so genannten „politischen Paten“. Denn Öffentlichkeit hilft den Menschen, die willkürlich und unschuldig inhaftiert sind, weil sie sich für Demokratie in ihrer Heimat engagiert oder ihre Kritik gegenüber der Regierung geäußert haben. Öffentlichkeit ist für sie Schutz. Durch Öffentlichkeit wird internationaler Druck auf die autoritären Regime aufgebaut. Davon ist auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm überzeugt, der sich seit Jahren im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für die Freilassung politischer Gefangener einsetzt.
Menschenrechte liegen ihm am Herzen
Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe liegt Sebastian Brehm das Thema Menschenrechte besonders am Herzen. So hat er bereits die politische Patenschaft für die kubanische Menschenrechtsverteidigerin Jacqueline Heredia übernommen. Außerdem hatte sich der Nürnberger CSU-Abgeordnete in der in der Vergangenheit bereits erfolgreich für das kubanische Pastorenehepaar Ramón Rigal und Ayda Expósito eingesetzt. Sie wurden unter dem Vorwand inhaftiert, sich einer nicht registrierten Kirche angeschlossen und ihre Kinder nicht dem staatlichen Schulzwang untergeordnet zu haben. Seit April und Juli 2020 sind Ayda Expósito und Ramón Rigal wieder frei. Doch nicht nur die Menschenrechtslage in Kuba, sondern auch die in Belarus beschäftigt Sebastian Brehm. Daher wurde er im Oktober 2020 der politische Pate für die inhaftierte Belarussin Svetlana Kupreeva. Die gelernte Finanzbeamtin und pensionierte Buchhalterin unterstützte die Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Viktor Babariko. Am 11. Juni 2020 wurde sie wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen und sitzt seitdem in einem Minsker Gefängnis in Untersuchungshaft. Beweise gibt es nicht, trotzdem drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Die IGFM beurteilt den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber Kupreeva als Mittel der Schikane und der Schwächung des beliebten Kandidaten Viktor Babarikos.
Brehm fordert Freilassung von Denis Solís
Seit Kurzem hat Sebastian Brehm eine weitere politische Patenschaft übernommen – dieses Mal für einen kubanischen Künstler, den Rapper Denis Solís. Solís ist Teil der Bewegung San Isidro, eines unabhängigen Künstlerkollektivs aus der kubanischen Hauptstadt. Der bekannte Rapper thematisiert in seiner Musik seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation auf Kuba, die Missstände und die alltäglichen Herausforderungen, mit denen Kubas Bürger zu kämpfen haben. So ist die Versorgungslage auf Kuba immer noch katastrophal ist. Die Menschen stehen oft stundenlang für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel vor staatlichen Geschäften an – nur um dann vor leeren Regalen wieder nach Hause geschickt zu werden. Bis heute werden den Kubanern Lebensmittel zugeteilt. In der Pandemie schützt die kubanische Regierung seine Bevölkerung zudem nicht ausreichend. Krankenhäuser sind unzureichend mit medizinischem Gerät ausgestattet und die hygienischen Bedingungen dort sind mangelhaft. Bestimmte Medikamente sind Mangelware. Im Urlaubsparadies Kuba werden kranke Touristen in speziellen gut ausgestatteten Kliniken behandelt, die für normale Kubaner nicht zugänglich sind.
Der Rapper Denis Solís absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Krankenpfleger, besserte aber sein Gehalt mit einem Fahrradtaxi auf. Nachdem dieses von den Behörden im Jahr 2016 konfisziert wurde, machte er seine Kritik am kubanischen Regime regelmäßig öffentlich. Schon damals wurde er willkürlich verhaftet und saß eine zweimonatige Gefängnisstrafe ab. Im Jahr 2018 veröffentlichte er dann den Clip “Sociedad condenada” (Verurteilte Gesellschaft), einen offen Anti-Castro-Reggae. Als Teil der Bewegung San Isidro (MSI) verbreitete er weiterhin politische Botschaften in den sozialen Netzwerken und durch seine Musik. Er fordert einen Wandel auf Kuba und Freiheit für alle Bürger. Im letzten Jahr geriet er ins Visier der kubanischen Staatssicherheit, nachdem am 6. November 2020 ein Polizist ohne Gerichtsbeschluss sein Haus betreten hatte. Denís Solis streamte ein Video des Vorfalls live auf Facebook und wurde drei Tage später verhaftet. In einem Scheinprozess und ohne anwaltliche Unterstützung wurde er wegen Beamtenbeleidigung und Missachtung der Staatsmacht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Viele Mitglieder der San Isidro Bewegung, kubanische Intellektuelle und Bürgerrechtler solidarisierten sich daraufhin mit ihm. Einige traten sogar in einem mehrtägigen Hunger- und Durststreik, um internationale Aufmerksamkeit auf seinen Fall zu lenken. Das gelang ihnen, viele Menschenrechtorganisationen wie die IGFM sowie internationale Medien verfolgten seinen Fall und berichteten darüber.
Künstler engagieren sich für Freiheit auf Kuba
Künstlerische Freiheit – in einer Demokratie selbstverständlich – gibt es auf Kuba nicht. Das Regime gibt vor, was gesagt, was gesungen und was performt werden darf. Jeder, der seine Meinung frei äußert, die Zustände im Land oder die Regierung kritisiert, läuft Gefahr, festgenommen und bestraft zu werden. Dem entgegen stellt sich die San Isidro Bewegung. Als im Jahr 2018 die kubanische Regierung das Dekret 349 verabschiedete, das jegliche künstlerische Äußerung verbietet, wenn sie nicht vom Kulturministerium oder anderen staatlichen Stellen genehmigt sei, organisierte sich deren Widerstand. Aus diesem Protest erwuchs das Künstlerkollektiv Movimiento San Isidro (MSI), benannt nach dem Stadtviertel San Isidro von Havanna, das als Zentrum der Kunstszene gilt. Neben jungen Künstlern engagieren sich in der Bewegung auch unabhängige Journalisten und Akademiker, um gemeinsam gegen die repressiven Maßnahmen der Regierung sowie für Freiheit und Menschenrechte einzutreten.
Symposium der IGFM bringt Kuba-Experten zusammen
Nach Repressionen und dem Hungerstreik demonstrierten einige der Künstler Anfang Februar 2021 vor dem kubanischen Kultusministerium in Havanna für ihre Rechte. Nachdem die Behörden gewaltsam gegen die Gruppe vorgingen, schufen die Musiker die Hymne `Patria y Vida` („Heimat und Leben”). Die kubanische Journalistin Iliana Hernandez, die Teil der Bewegung San Isidro ist, berichtete kürzlich im Kuba-Symposium der IGFM: „`Patria y Vida` ist ein Lied ist, das dem kubanischen Volk viel Hoffnung gebracht hat, es ist zur Freiheitshymne des kubanischen Volkes geworden. Wir demonstrieren damit für Veränderung und betonen, dass das kubanische Volk Heimat und Leben (patria y vida) möchte und nicht Heimat oder Tod (patria o muerte).” Anlass des Symposiums war einerseits der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März und andererseits der Jahrestag des so genannten kubanischen Schwarzen Frühlings, an dem im März 2003 75 Bürgerrechtler verhaftet und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Unter dem Motto „Patria y Vida – Kuba zwischen Erstarrung und Lebensmut“ diskutierten Kuba-Experten, Zeugen und Opfer des kubanischen Regimes über die aktuelle Menschenrechtslage sowie über die Rolle Europas bei der Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung.
